Würzburg

Interfraktioneller Antrag: Bewirtung Hafensommer

Christian Knies Anträge , ,

Hiermit beantragen wir auch im Namen unserer Fraktionen, dass Essensangebote beim Hafensommer ohne edukative Sortimentsbeschränkungen angeboten werden.

Punkt 1

Eine Beschränkung auf vegane/vegetarische Produkte beim diesjährigen Hafensommer erfolgt durch die veranstaltende Stadt im Rahmen der Konzessionierung/Beauftragung des gastronomischen Angebotes nicht.

Punkt 2

Sofern Punkt 1, über den in Einzelabstimmung zu befinden ist, keine Mehrheit findet ist vorzusehen, dass ein Fleisch- und/oder Fischprodukte vertreibende mobile Gastronomie unmittelbar vor dem Kassenbereich zum Hafensommer auf dem vorliegenden Parkplatzgelände eine Genehmigung zum Geschäftsbetrieb erhält.

Begründung:

Eine durch das Kulturamt vorgesehene Beschränkung auf vegetarische / vegane Produkte wird seitens der Antragsteller als übergriffig im Hinblick auf die persönliche Lebensführung angesehen. Es steht einer Stadt nicht an im weiteren Sinne hier nicht nur zu informieren, sondern durch Angebotseinschränkungen zwanghaft erzieherisch tätig zu sein.

Die vorgesehenen Einschränkungen für die Besucher des Hafensommers sind derart grundsätzlicher Natur, dass sie auch eine konsistente und konsequente Herangehensweise bei weiteren städtischen Veranstaltungen implizieren. In der Folge sind auch entsprechende Vorgaben bei Kiliani oder in der städtischen Kantine zu erwarten. Dies wird abgelehnt.

Eine Angebotsvielfalt ist für eine offene und vielseitige Stadtgesellschaft prägend. Zulässig erscheint indes eine Beschränkung auf nachhaltig erzeugte Produkte, d.h. auch regionale Fleischprodukte
vorzugeben.

Punkt 2 sichert ab, falls der Punkt 1, der sich gegen erzieherische und übergriffige Sortimentsvorgaben richtet, keine Mehrheit findet, dass zumindest außerhalb des Hafensommergeländes ein reichhaltigeres
Speisenangebot gesichert wird.

Mit freundlichen Grüßen

CSU – Stadtratsfraktion

FWG – FW

FDP/Bürgerforum-Fraktion

Oberbürgermeister Christian Schuchardt

Vorbereitung der Alten- und Pflegeheime und Rettungsdienste im Stadtgebiet Würzburg auf eine mögliche zweite Welle von COVID-19- Infektionen

Christian Knies Anfragen , , ,

Die COVID-19-Pandemie ist für alle Bereiche des Gesundheits-, Rettungs- und Sozialwesens eine besondere Herausforderung. Die Beschäftigten sind überall engagiert, um ihre Patienten und Bewohner bestmöglich zu versorgen. Und diese bedürfen eines besonderen Schutzes. 

„Wie der Mann sich infizierte, wird wohl nie mehr geklärt werden. Der Bewohner des Pflegeheims St. Nikolaus in Würzburg wurde am 8. März, einem Sonntag, ins Krankenhaus eingeliefert. Es war ein kühler, trockener Frühlingstag und Deutschland kannte weder Ausgangssperre noch Kontaktverbot. Vier Tage später starb der Mann, Todesursache: Covid-19. Der 83-Jährige wurde das erste bayerische Opfer des neuen Coronavirus.“ (Lisa Duhm in DER SPIEGEL vom 26.03.2020) 

Ein solch unvorbereiteter Infektionsausbruch, auf den wir nicht vorbereitet sind, darf sich nicht wiederholen. Die Geschehnisse in Würzburg verdeutlichen, dass wir besser vorbereitet sein müssen, vor allem wenn sich ein Virus dort verbreitet, wo jene leben, die diesem Virus wenig oder gar nichts entgegensetzen können. Es sind gerade die vulnerablen Gruppen wie die pflegebedürftigen Älteren und die Kranken in den Pflegeheimen, die wir schützen müssen. 

Auch die Rettungsdienste sind besonders belastet, da sie für den Transport von potentiell infektiösen Patienten verantwortlich sind. 

Die Stadt Würzburg muss sich auf eine mögliche zweite Welle von COVID-19-Erkrankten einstellen und ihre Zahl niedrig halten. Sie muss deshalb rechtzeitig Ausbrüche identifizieren, um Schlimmeres zu verhindern. 

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:  

1) Wie viele Alten- und Pflegeheime sind in der Stadt Würzburg vorhanden? Wie viele Bewohner leben in diesen Einrichtungen? Wie viele dieser Einrichtungen sind in städtischer Verantwortung und wie viele Menschen wohnen in diesen? 

2) Wie groß ist in den einzelnen Pflegeheimen die Bevorratung an Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (MNS, FFP-2-Masken, FFP-3-Masken, Handschuhe, Überziehkittel)? Wie hoch war der Verbrauch jeweils in den Monaten März, April und Mai 2020? 

3) Wie groß ist in den einzelnen Rettungsorganisationen die Bevorratung an Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (MNS, FFP-2-Masken, FFP-3-Masken, Handschuhe, Überziehkittel)? Wie hoch war der Verbrauch jeweils in den Monaten März, April und Mai 2020? 

4) Wie häufig wird das Personal und die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen auf SARS-CoV-2 (mithilfe von Abstrich & PCR) gescreent? Werden die Bewohner auf andere Erreger (z. B. MRSA) gescreent? 

5) Wie ist das (Infektions-)Ausbruchsmanagement in den einzelnen Alten- und Pflegeheimen geregelt? 

6) Besitzen die einzelnen Alten- und Pflegeheime Hygienepläne? Wie werden diese umgesetzt und kontrolliert? 

7) Wie häufig und welche Mitarbeiter des Rettungsdiensts werden auf SARS-CoV-2 (mithilfe von Abstrich & PCR) gescreent. 

8) Welche Berichte/Beurteilungen/Bewertungen/Empfehlungen, die Alten- und Pflegeheime betreffend, sind in den letzten 12 Monaten vom Gesundheitsamt verfasst worden? Welche Kritikpunkte sind hier geäußert worden (aufgeteilt nach Einrichtung)? 

9) Welche Berichte/Beurteilungen/Bewertungen/Empfehlungen, die Rettungsdienste betreffend, sind in den letzten 12 Monaten vom Gesundheitsamt verfasst worden? Welche Kritikpunkte sind hier geäußert worden (aufgeteilt nach Einrichtung)? 

https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/RI/___tmp/tmp/4530681-13615702443/15702443/00000055/antrag.pdf?