Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge 25.000 € für das Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen auf Haushaltstelle 1.6150.9510 bereitstellen.

Begründung:

Seit mehreren Jahren gibt es das Ausbauprogramm zur Verbesserung der 1 b Lagen in der Innenstadt. Es wird betreut vom Fachbereich Stadtplanung und dient in erste Linie dazu, begrenzte bauliche Verbesserungsmaßnahmen in den Randlagen der Innenstadt durchzuführen, akut Hilfestellung bei Bürgeranfragen zu leisten und Maßnahmen zu realisieren, für die es keinen eigenen Haushaltstitel gibt.

Insbesondere bei Querschnittsaufgaben, für die sich zunächst keine andere Verwaltungseinheit explizit zuständig sieht, hat sich das Programm bewährt.

In der Vergangenheit konnten aus dem Budget beispielsweise Maßnahmen zu Begrünung, für Ruhebänke und zur Straßenbeleuchtung durchgeführt werden. Konkret konnten in diesem Jahr aus dem Budget Leistungen für die Baumpflanzung am Castell´schen Reiter, Sitzgelegenheiten für die Theaterstraße und den Kiliansplatz und nicht zuletzt der städtische Eigenanteil an den Begrünungsmaßnahmen im Klosterareal der Ebracher Schwestern finanziert werden. Eine durchweg positive Maßnahme, die ohne das Programm so nicht möglich geworden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG: Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Verwaltungshaushalt 2023 beantragen wir: 

Für den Bereich des Umweltreferats werden an geeigneter Stelle im Haushalt 40.000 € für eine Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt eingestellt.

Begründung:

In den nächsten Jahren wird die Verkehrsführung in der Innenstadt durch Maßnahmen wie die Errichtung der Straßenbahnlinie 6, die Gestaltung der dazugehörigen Umfeldmaßnahmen sowie durch die Umsetzung der Projekte des Beschlußpaketes „Besser leben im Bischofshut“ deutliche Veränderungen erfahren. Im Zuge dessen werden auch Umfeldgestaltungsmaßnahmen notwendig werden. Von verschiedenster Seite wurde deshalb Bürgerbeteiligung angeregt. Um bereits im nächsten Jahr mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können, ist ein Haushaltsansatz in oben genannter Höhe notwendig. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin

„Steinlein“-Trasse muss kommen

Pressemitteilung

 

Um die Verkehrsanbindung der Stadtteile Ober- und Unterdürrbach, Versbach und Lindleinsmühle auch zukünftig zu sichern, fordern die Stadträte der FDP/Bürgerforum-Fraktion die zügige Realisierung der „Steinlein“-Trasse.

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Nach der im Zuge des Ausbaus des Uniklinikums anstehenden Sperrung des Zinkleswegs, sind die Stadtteile Ober- und Unterdürrbach, Versbach und Lindleinsmühle vom direkten Weg in und aus der Stadt abgeschnitten. Um die Mobilität der Bürger zu sichern, ist die schnellstmögliche Realisierung der „Steinlein“-Trasse zwischen Rotkreuzhof und Lindleinsmühle aus unserer Sicht unumgänglich. Diese sollte nach Möglichkeit noch vor der Sperrung des Zinkleswegs erfolgen. Die genaue Straßenführung kann im Zuge eine Ortsbegehung festgestellt werden, so dass die Interessen aller bestmöglich einfließen können.“

 

Stadtrat Joachim Spatz (FDP) ergänzte:

„Die „Steinlein“-Trasse sichert die Verbindung von Ober- und Unterdürrbach Richtung Greinbergknoten, der Autobahnauffahrt in Estenfeld, sowie zum Gewerbegebiet Ost und zur B19. Sie ist für uns die einzig sinnvolle Möglichkeit, um die Sperrung des Zinkleswegs auszugleichen. Sämtliche diskutierten Alternativen, beispielsweise auch eine Streckenführung über Grombühl, machen weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Die betroffenen Bürger in Ober- und Unterdürrbach, Versbach und der Lindleinsmühle brauchen endlich eine Entscheidung.“

Wohnraum schaffen – Bauplätze ausweisen

FDP/Bürgerforum-Fraktion für eine Bebauung des Grundstücks östlich des Guts zur Neuen Welt

Bereits in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vergangenen Woche stimmte der Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerforum-Fraktion Karl Graf (FDP) dafür, das Grundstück östlich des Guts zur Neuen Welt einer Bebauung zuzuführen. Diese Haltung wird die Fraktion auch bei der Abstimmung im Stadtrat am Donnerstag, den 20.10.2016 geschlossen vertreten. Weiterlesen