Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge 25.000 € für das Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen auf Haushaltstelle 1.6150.9510 bereitstellen.

Begründung:

Seit mehreren Jahren gibt es das Ausbauprogramm zur Verbesserung der 1 b Lagen in der Innenstadt. Es wird betreut vom Fachbereich Stadtplanung und dient in erste Linie dazu, begrenzte bauliche Verbesserungsmaßnahmen in den Randlagen der Innenstadt durchzuführen, akut Hilfestellung bei Bürgeranfragen zu leisten und Maßnahmen zu realisieren, für die es keinen eigenen Haushaltstitel gibt.

Insbesondere bei Querschnittsaufgaben, für die sich zunächst keine andere Verwaltungseinheit explizit zuständig sieht, hat sich das Programm bewährt.

In der Vergangenheit konnten aus dem Budget beispielsweise Maßnahmen zu Begrünung, für Ruhebänke und zur Straßenbeleuchtung durchgeführt werden. Konkret konnten in diesem Jahr aus dem Budget Leistungen für die Baumpflanzung am Castell´schen Reiter, Sitzgelegenheiten für die Theaterstraße und den Kiliansplatz und nicht zuletzt der städtische Eigenanteil an den Begrünungsmaßnahmen im Klosterareal der Ebracher Schwestern finanziert werden. Eine durchweg positive Maßnahme, die ohne das Programm so nicht möglich geworden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG: Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Verwaltungshaushalt 2023 beantragen wir: 

Für den Bereich des Umweltreferats werden an geeigneter Stelle im Haushalt 40.000 € für eine Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt eingestellt.

Begründung:

In den nächsten Jahren wird die Verkehrsführung in der Innenstadt durch Maßnahmen wie die Errichtung der Straßenbahnlinie 6, die Gestaltung der dazugehörigen Umfeldmaßnahmen sowie durch die Umsetzung der Projekte des Beschlußpaketes „Besser leben im Bischofshut“ deutliche Veränderungen erfahren. Im Zuge dessen werden auch Umfeldgestaltungsmaßnahmen notwendig werden. Von verschiedenster Seite wurde deshalb Bürgerbeteiligung angeregt. Um bereits im nächsten Jahr mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können, ist ein Haushaltsansatz in oben genannter Höhe notwendig. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin

Interfraktioneller Antrag: Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt
Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und
ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines
Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und
Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit
über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung
von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und
Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch
Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So
können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel
gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark
geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das
wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen
denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl
im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit
unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres
Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“


Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne
macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und
anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art
noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller
Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir
zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens
ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von
Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern
und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“


„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle
Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“
, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber
hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land
zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“


Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen
sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie
gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr
unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein
langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“


Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags
ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als
Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der
uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt.
Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg
weiter in den Fokus zu nehmen.“


Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den
gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen.
Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen schaffen,
Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die
Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“


Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden
Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung
eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“


Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die
Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die
Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern
zu machen.“


Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir
den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender
Innenstadtmobilität.“


Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die
AntragstellerInnen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.

Martin Heilig: „Ich danke allen StadtratskollegInnen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben.
Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir
laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an
Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“


Mobilität erhalten

Klares Bekenntnis der FDP/Bürgerforum-Fraktion zu einer Tiefgarage am Kardinal-Faulhaber-Platz

In der Diskussion um die Bürgerentscheide zur Zukunft des Kardinal-Faulhaber-Platzes am 2. Juli rückt das Thema Tiefgarage immer mehr in den Fokus. Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat bereits zu Beginn der Überlegungen zur Zukunft des Platzes deutlich gemacht, dass die dort bestehenden fast 70 Parkplätze nicht ersatzlos wegfallen dürfen. Dies gilt auch weiterhin. Weiterlesen

Bürgerentscheid am Kardinal-Faulhaber-Platz

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion unterstützt die Pläne im Stadtrat, dem Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ ein Ratsbegehren entgegenzusetzten. Wir werden uns auch dafür einsetzten, dass die Briefwahlunterlagen für Bürgerentschiede künftig mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Demokratie lebt vom Mitmachen und davon, dass sich möglichst viele Bürger an Wahlen und Entscheidungen beteiligen. Die Verschickung der Briefwahlunterlagen mit den Wahlbenachrichtigungen macht es den Bürgern möglichst leicht, von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen und ist damit im Sinne aller Demokraten. Weiterlesen

SCHLOSSARECK: Umgestaltung der Neubaustraße

Auswirkungen auf Polizeiinspektion in der Augustinerstraße völlig offen

Als Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss hat Stadträtin Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) bereits in der Sitzung am 17. Januar gegen die Pläne der Verwaltung zur Umgestaltung der Neubaustraße gestimmt:

„Pläne zur Aufwertung von Straßenzügen sind grundsätzlich immer begrüßenswert. Im Fall der Neubaustraße wurde allerdings nicht nur ich davon völlig überrascht. Weder wurde das Thema vorab im Ältestenrat besprochen, noch wurden die Anwohner im Vorfeld eingebunden. Diese mussten, genau wie ich, durch die Medien von den geplanten Umbau- und Umgestaltungsplänen vor ihrer Tür erfahren.“

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Standpunkte: „MOZ“ und Kardinal-Faulhaber-Platz

Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid um die Zukunft von Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz im Jahr 2015 haben wir uns für den Verkauf des Grundstücks an einen Investor eingesetzt. Wir glauben nach wie vor, dass ein Komplettabriss der maroden Schule mit anschließender Neubebauung mit einer zweigeschossigen Tiefgarage, Hotel- und Wohneinheiten die beste Lösung für unsere Stadt dargestellt hätte. Den Erlös aus dem Verkauf hätte z.B. für die Sanierung maroder Schulgebäude verwendet werden können. Weiterlesen