5 Fraktionen im Würzburger Stadtrat haben den beiliegenden Antrag auf „Erstellung eines externen Gutachtens zu den Compliance Regelungen“ der Stadt Würzburg gestellt. Wir wollen damit insbesondere von neutraler Stelle untersuchen lassen, ob die in den Medien veröffentlichten privaten Geschäfte und Tätigkeiten des Stadtkämmerers in einer GbR mit seinen dienstlichen Aufgabenfeldern in Einklang stehen.
Damit ist für die Fraktionen der ÖDP, SPD, Linke, Grüne und FDP/Bürgerforum keine juristische Be- oder gar Vorverurteilung verbunden. Vielmehr muss auf der Basis der öffentlich bekannt gewordenen Tätigkeiten geklärt werden, ob dies grundsätzlich und vor allem für die Zukunft formal rechtlich zulässig ist.
In keinem Fall reicht eine rein innerstädtische Beurteilung für die Zukunft aus.
Neben den rechtlichen Fragestellungen sehen die Fraktionen weitere Aspekte ethisch-moralischer Art, Fragen des Vertrauens in Verwaltungshandeln, Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit, die durch das Gutachten nicht oder nur am Rande behandelt werden. deren Bewertung behalten sich die jeweiligen Fraktionen vor.
https://www.fdp-buergerforum.de/interfraktioneller-antrag-compliance-gutachten/