Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Städtepartnerschaft mit Lviv und unsere Städtefreundschaft mit Luzk in der Ukraine stellen das Konzept der „Städte-Partnerschaft/Freundschaft“ vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Viele politische Akteure in Deutschland, Europa und der gesamten westlichen Welt sehen vor allem die Kommunen gefordert und in der Lage, die Aufgaben konkret „on the ground“ zu erfüllen, die während des noch stattfindenden Krieges und nach dem Krieg bezogen auf Infrastruktur, Versorgung, Wiedereingliederung und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu leisten sind.
Wenn wir in Würzburg unsere beiden kommunalen Partner dabei wirklich nachhaltig unterstützen wollen, ist eine bedarfsgerechte Intensivierung und eine bessere Ausstattung dieser speziellen Kooperationen notwendig.
Themen hierbei sind insbesondere:
Personal Austausch, Capacity-Building in der Ukraine, Begleitung von öffentlichen und/oder privaten Investitionen und Zuschüssen. Dies ist mit den vorhandenen Mitteln, die zur Pflege regulärer Städtefreundschaften und -partnerschaften bereitgestellt sind, sachgerecht nicht möglich.
Im Zuge dieser Betrachtung ist auch die Städtepartnerschaft mit Mwanza neu zu bewerten.
Hier ist ebenfalls festzustellen, dass die Herausforderungen bezogen auf Hilfe beim Aufbau/Ausbau von Infrastruktur, Versorgung, Entsorgung, Gesundheitswesen etc mit den Mitteln regulärer Städtepartnerschaften nicht zu leisten sind.
Die anstehende Wiederbesetzung der weitgehend Drittmittel-finanzierten KePol-Stelle ist hier ein wichtiger Baustein. Die Mittelbereitstellung für die anderen Partnerschaften/Freundschaften sollten unverändert bleiben beziehungsweise entkoppelt werden von diesen Aufgabenstellungen. Eine Inanspruchnahme durch Lviv, Luzk und Mwanza wäre dann zukünftig vermieden, was die Gesamtsituation deutlich verbessert.
Deshalb beantragen wir:
1) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 25.000,- € p.a. ausgestattet.
2) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
3) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Mwanza“ gebildet und diese mit 10.000,- € p.a. ausgestattet.
4) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Mwanza“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
5) Der Oberbürgermeister berichtet über das aktuelle Struktur- und Personalkonzept und zeigt Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Weiterentwicklung dem Stadtrat oder einem geeigneten Gremium des Stadtrats auf.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Spatz, Christian Schuchardt, Sandra Vorlova, Konstantin Mack, Wolfgang Roth, Alexander Kolbow, Barbara Meyer, Jürgen Weber Wolfgang Baumann
und Fraktion FDP/Bürgerforum und Fraktion Grüne und Fraktion CSU und Fraktion SPD und Fraktion Die Linke
https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036/cfVXWG8eKWPq00oOGl8o69SeUbWSInK5W5vCh5U4/JikmLaWU/17-Anlagen/01/Antrag45-2024.pdf
