Pressemitteilungen

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt –
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen“

Die gewählten Stadtratsmitglieder von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein.

Charlotte Schloßareck: „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre fortsetzen und mit unserem wiedergewählten Oberbürgermeister Christian Schuchardt zum Wohle  Würzburgs arbeiten.“

Joachim Spatz: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat die Einrichtung der Fußgängerzone Plattnerstraße, Bruderhof und Sterngasse abgelehnt. Die Forderung nach Luftreinhaltung und Aufenthaltsqualität halten wir für berechtigt, aber die Interessen des Einzelhandels, der sonstigen Dienstleister und Ärzte nach bequemer Erreichbarkeit stehen dem entgegen. Wir bemühen uns diesen Konflikt zu lösen.

Frei von Ideologie sehen wir uns als Partner, nicht als Vormund der Bürger und stellen die Entscheidung der Wahl des Fortbewegungsmittels frei, ob ÖPNV, Auto, Rad oder fußläufig.

Der Ausweitung von Fußgängerzonen können wir nur dann zustimmen, wenn Ersatzparkplätze in Parkhäusern am Rande der Innenstadt geschaffen werden, da die Parkhäuser in der Innenstadt auch an normalen Tagen ausgelastet sind. So könnten Oberflächenparkplätze sinnvoll ersetzt werden.

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat in ihrer Arbeit bereits eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen gemacht, wie wir die Parksituation in unserer Innenstadt verbessern können. Unser Prüfauftrag das Parkhaus am Mainfranken Theater aufzustocken, liegt dem Stadtrat vor. Wir haben ferner den Antrag gestellt, Park-and-Ride in der Sanderau an der s.Oliver arena zu ermöglichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Der Internethandel bedroht ohnehin den stationären Einzelhandel in den Innenstädten. Wir sollten diese Bedrohung nicht durch das Erschweren der Erreichbarkeit unserer Innenstadt verschärfen. Darüber hinaus hat Würzburg steigende Touristenzahlen. Ein Teil hiervon kommt auch mit dem PKW. Die Situation rund um das Mainfranken Theater wird auch dadurch verschärft, dass im Theater deutlich mehr Besucherplätze geschaffen werden. Auch hier wird ein Teil der Besucher weiterhin mit dem Auto kommen.“