Pressemitteilugen

Pressemitteilung: Interfraktioneller Antrag Compliance-Gutachten

Christian Knies Pressemitteilugen

5 Fraktionen im Würzburger Stadtrat haben den beiliegenden Antrag auf „Erstellung eines externen Gutachtens zu den Compliance Regelungen“ der Stadt Würzburg gestellt. Wir wollen damit insbesondere von neutraler Stelle untersuchen lassen, ob die in den Medien veröffentlichten privaten Geschäfte und Tätigkeiten des Stadtkämmerers in einer GbR mit seinen dienstlichen Aufgabenfeldern in Einklang stehen.

Damit ist für die Fraktionen der ÖDP, SPD, Linke, Grüne und FDP/Bürgerforum keine juristische Be- oder gar Vorverurteilung verbunden. Vielmehr muss auf der Basis der öffentlich bekannt gewordenen Tätigkeiten geklärt werden, ob dies grundsätzlich und vor allem für die Zukunft formal rechtlich zulässig ist.

In keinem Fall reicht eine rein innerstädtische Beurteilung für die Zukunft aus.

Neben den rechtlichen Fragestellungen sehen die Fraktionen weitere Aspekte ethisch-moralischer Art, Fragen des Vertrauens in Verwaltungshandeln, Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit, die durch das Gutachten nicht oder nur am Rande behandelt werden. deren Bewertung behalten sich die jeweiligen Fraktionen vor.

https://www.fdp-buergerforum.de/interfraktioneller-antrag-compliance-gutachten/

FDP Stadt- und Kreisräte unterstützen Konzept zum ÖPNV – Intelligente Vernetzung und gute Erreichbarkeit sind Hauptanliegen

Christian Knies Pressemitteilugen , , , ,

Die Stadt- und Kreisräte der FDP unterstützen das Konzept der Grünen-Kreistagsfraktion zur Neugestaltung des ÖPNV in den neu ausgeschriebenen Korridoren. Ausdrücklich begrüßen sie die Idee von definierten Umstiegstellen im Stadtgebiet in Verbindung mit einem höheren Taktverkehr, sowie Verbindungslinien zwischen den Landkreis-Gemeinden. Langjährige Forderungen der FDP zur Verbesserung des ÖPNV sind in dem Konzept enthalten, weshalb sie dieses gerne unterstützen. 

Die Erreichbarkeit der Würzburger Innenstadt bei gleichzeitiger Entlastung der Verkehrswege hat für uns als FDP in den jeweiligen Gremien höchste Priorität. Es braucht daher möglichst schnell ein Konzept für ein Park & Ride-System an verschiedenen Punkten verbunden mit engerer Verzahnung der Bus- und Straßenbahnlinien. 

Zudem macht es keinen Sinn alle Buslinien nur zum Hauptbahnhof fahren zu lassen. Vielmehr setzen wir auf Vernetzung der Buslinien, sowie kostengünstige Umstiegsangebote. 

„Mit einem solchen Konzept und den jüngsten Entwicklungen im Stadtrat mit dem interfraktionellen Antrag „Besser Leben im Bischofshut“ wird ein Gesamtkonzept erreicht, dass Stadt und Landkreis noch enger miteinander verbindet und Mobilität für alle ermöglicht“, sind sich Stadt- und Kreisräte einig. „Stadt und Landkreis haben jetzt die Chance gemeinsam ein gutes Verkehrskonzept für die Zukunft zu etablieren“, so Stadtrat Joachim Spatz. Kreistagskollege Florian Kuhl ergänzt: „Eine gute Vernetzung von Stadt und Landkreis Würzburg ist im Interesse aller. Mit kluger Verkehrsführung, dichter Vernetzung und kostengünstigen Möglichkeiten zum Umstieg von Auto auf Bus und Bahn können Stadtrat und Kreistag gemeinsam ein starkes Signal setzen.“

Für die FDP ist klar, dass die Verkehrswende nur erreicht werden kann, wenn der ÖPNV attraktiver gemacht wird, ohne aber hierfür den Individualverkehr einzuschränken. Nur mit attraktiven Angeboten können die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden. 

Die Kreisräte der FDP fordern jedoch auch einige Ergänzungen zu einem Gesamtkonzept. So fordern sie den Anbau von neuen Busspuren an allen möglichen Standorten, sowie der Entwicklung eines Ticketsystems für den Umstieg von Park & Ride-Parkplätzen auf den ÖPNV. Ein solches Ticket sollte nicht teurer sein als ein ÖPNV-Tagesticket. Die Kreisräte Wolfgang Kuhl und Florian Kuhl erklärten zudem gerne an einer interfraktionellen Lösung auch im Landkreis mitzuarbeiten. „Das Thema Mobilität betrifft alle Altersschichten und alle Berufsgruppen, umso wichtiger wäre es ein solches Konzept auf breite Abreise zu stellen“, erklärt Wolfgang Kuhl. „Zudem gilt es auch durch Angebote wie WLAN und Ladestationen in den Bussen die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen. Auch mit individuellen Lösungen mit Bürgerbussen sollen kleine Gemeinden angebunden werden.“

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag mit Sofortentscheid: Durchführung des Würzburger Weihnachtsmarktes 2021 inklusive Gastro-Angebote

Christian Knies Pressemitteilugen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

hiermit beantragen wir die Durchführung des Würzburger Weihnachtsmarktes 2021, inklusive der weihnachtsmarktüblichen Gastronomie Angebote, also sowohl Speisen Angebote, als auch Glühwein und Feuerzangenbowle Angebote.

Zur Begründung:

Die Menschen in unserer Stadt und Region sehnen sich nach eineinhalb entbehrungsreichen Jahren wieder nach einem Stückchen Normalität und sozialen Kontakten! Dabei steht gerade ein Weihnachtsmarkt als Ganzes im Mittelpunkt des Interesses! Unabdingbar sind dabei die weihnachtsmarkt-typischen Angebote wie Glühwein, Feuerzangenbowle, Bratwurst- und Snackstände, Waffeln & Crêpes, etc. Ein Weihnachtsmarkt ohne diese Angebote stellt keinen Weihnachtsmarkt dar, sondern lediglich eine Verkaufsmesse!

Zudem sollten wir auch den Marktkaufleuten und Schaustellern endlich wieder die Möglichkeit einräumen ihrem Geschäft und ihrer Berufung nachzugehen. Dieser Berufsstand ist sonst, trotz aller Hilfen, in seiner Existenz bedroht. Durch die Co-Existenz von Verkaufsständen und Gastronomie Angeboten wird ein Weihnachtsmarkt mit Leben erfüllt und fördert dringend benötigte soziale Kontakte!

Abgesehen davon wird es in der Vorweihnachtszeit ohnehin eine Vielzahl von Menschen in der Innenstadt geben, die sich auf den Straßen und in den Geschäften begegnen werden. Der Besuch von Biergärten und Außengastronomie, teilweise sogar Innengastronomie und Kinos erfolgt ohne Kontaktdatenerfassung (bayerischer Kabinetts Beschluss), Fußballstadien dürfen voll ausgelastet werden! Damit ist die Durchführung eines klassischen Weihnachtsmarktes unter freiem Himmel nur die logische Konsequenz!

Zudem erfolgt der Besuch eines Weihnachtsmarktes auf freiwilliger Basis! Wer darin ein persönliches Risiko sieht, ist nicht gezwungen diesen zu besuchen! Aber wir sollten den Menschen in unserer Stadt und Region die Möglichkeit bieten. Die Dringlichkeit des Antrages und der Sofortentscheid liegen unter anderem darin begründet, dass die Beschicker des Weihnachtsmarktes Ware einkaufen, Personal einplanen und gegebenenfalls auch Unterkünfte organisieren müssen und dazu entsprechende Planungssicherheit benötigen!

gezeichnet
Josef Hofmann
Volker Omert
Andy Puhl
FW/FWG

gezeichnet
Wolfgang Roth
CSU

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
Bürgerforum

gezeichnet
Joachim Spatz
FDP

20211013_Interfraktionell-Dringlichkeitsantrag-Weihnachtsmarkt-2021Herunterladen

FDP: Testen, impfen, öffnen – Tagestickets zur Rückkehr in den Alltag

Christian Knies Pressemitteilugen

FDP Würzburg und die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dass Würzburg zu einer Modellregion in der Pandemiebekämpfung wird. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir erkennen, dass die Hauptursache der Infektionen im privaten/familiären Umfeld stattfinden und eine striktere Durchsetzung des Lockdowns hier eher kontraproduktiv ist, weil sich dann die Leute wieder vermehrt privat in Innenräumen treffen. Deshalb müssen wir klügere Wege beschreiten, um eine gewisse Normalität zurückzuerlangen.“ Hierfür schlagen wir folgende Maßnahmen vor.

Unter Berücksichtigung der Belastungen des Gesundheitssystems, hier vor allem die stationäre Aufnahme von COVID-Patienten, könnten folgende Hygieneregeln im Alltag eingehalten werden:

1. Öffnung des Einzelhandels unter den bereits bekannten Regeln von 1 Person pro 10 qm. Diese sind verpflichtet FFP2-Masken zu tragen.

2. Öffnung der Außengastronomie mit den bereits eingeführten Hygiene- und Abstandsregeln in Kombination mit einem tagesaktuellen Schnelltest.

Diese Schnellteststationen müssen nun umgehend in der Stadt eingerichtet werden, denn nicht nur diese Besucher sollten getestet werden sondern auch Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und Jugendlichen sollte die Möglichkeit eines zweimaligen kostenlosen Tests pro Woche angeboten werden. Denn Schnelltests sind ein weiterer Baustein zur Risikoverminderung einer Infektionsübertragung. Nur der Dreiklang aus Hygieneregeln, testen und impfen ermöglicht auch in Würzburg trotz Pandemie ein wenig mehr Normalität im Alltag zurückzuerlangen.

Konkrete Öffnungsschritte für Würzburg, jetzt!

Christian Knies Pressemitteilugen , , , , ,

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, im Lichte der heute von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin getroffenen Beschlüsse, schnellstmöglich aber spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 11.3. einen Bericht vorzulegen, welche konkreten Öffnungsschritte auf Würzburg angepasst, vorgesehen sind und in welchem Zeitplan diese umgesetzt werden, um schnellstmöglich weiteren Schaden von (Einzel-)Handel, Kultur und Gastronomie in Würzburg abzuwenden.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir haben bereits am 11.2. im Stadtrat unseren als Dringlichkeitsantrag vorgelegten Stufenplan mit konkret definierten Öffnungsschritten zur Weiterverfolgung beschlossen. Es ist nun an der Zeit, diesen so schnell wie möglich umzusetzen. Die Beschlüsse von heute bestätigen zusätzlich, dass wir als Stadt die Möglichkeit haben, konkrete eigene, an das Würzburger Inzidenz- und Infektionsgeschehen angepasste Öffnungsschritte zu machen. Wir liegen nun stabil seit fast zwei Wochen unter dem Inzidenzwert 50 auf 100.000 Einwohner pro Woche. Bislang war vor allem die CSU in Bayern und in Würzburg von der Angst getrieben, dass der Einzelhandel Hygieneregeln nicht einhalten kann. Wenn im Lebensmittelhandel und beim Frisör Hygieneregeln eingehalten werden können, dann können diese auch im Einzelhandel und der Gastronomie möglich sein. Es wird Zeit, dass wir mit Mut und Verantwortung in Würzburg vorangehen. Das sind wir nicht nur unseren Händlern und Gastronomen in Würzburg schuldig.“

Keine Planung am Paradeplatz ohne Verkehrskonzept!

Christian Knies Pressemitteilugen

FDP/Bürgerforum im Stadtrat kritisiert den interfraktionellen Antrag diverser Stadtratsfraktionen zur Neugestaltung der Achse Dom-Residenz, der den Wegfall nahezu aller Stellplätze in diesem Bereich vorsieht.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck:

„Seit über 18 Jahren fordere ich – über mehrere Jahre und Anträge hinweg, auch in unserer gemeinsamen Fraktion mit der FDP – den Bau eines Park & Ride-Parkhauses in der Sanderau und an weiteren Standorten, ebenso die Aufstockung des Theaterparkhauses. Darüber hinaus fordern wir als Fraktion ein Verkehrskonzept mit ganzheitlicher Betrachtung des gesamten Bereiches Dom/Residenz und südlicher Bischofshut.

Bürgermeister Heilig hat es bislang versäumt, wie im vergangenen Jahr vom Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Daher ist es schon verwunderlich, dass nun selbst die Grünen-Fraktion solche Forderungen der Neugestaltung unterstützt, ohne auf das Konzept ihres eigenen Bürgermeisters zu warten.

Ohne ein echtes Mobilitätskonzept sind solche Forderungen der Grünen-Fraktion sinnlos. Es müssen zuerst dringend Alternativen für Bürgerinnen und Bürger, die Auto fahren, geschaffen werden: wie z.B. der Bau weiterer Park & Ride-Parkhäuser, die Aufstockung des Theaterparkhauses, der Bau der Linie 6 und insgesamt die Schaffung eines attraktiveren ÖPNVs u. a. mit einer kürzeren Vertaktung von Buslinien und Straßenbahnen. Erst wenn diese Hausaufgaben endlich erledigt sind, halten wir als Fraktion die schrittweise Umsetzung der Gestaltung der Achse Dom-Residenz für realisierbar.

Unser Anliegen bleibt weiter die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und eine attraktive Oberflächengestaltung, aber nicht allein auf Kosten des Wegfalls von noch mehr Kfz-Stellplätzen, ohne Alternativen zu schaffen. In den letzten Wochen sind bereits wieder viele Parkplätze auf Kosten von Fahrradabstellplätzen und Fahrradgaragen entfallen. Hierüber haben wir als Fraktion

großzügig hinweggesehen. Der nun geplante Wegfall aller Parkplätze zwischen Dom, Residenz, Paradeplatz, Maxstraße und Kardinal-Döpfner-Platz sprengt aber nun komplett den Rahmen und wird wegen der Konzeptlosigkeit jetzt von uns abgelehnt.“

Anträge u.a.:

Neues Park+Ride Parkhaus in der Sanderau
Erhöhung der geplanten Park & Ride-Kapazitäten an der neuen Endhaltestelle Linie 1/5 in der Oberdürrbacher Straße
Prüfung der Aufstockung der Parkgarage am Mainfranken Theater

Pressemitteilungen:

Keine Parkplatzwegnahme in der Neubaustraße
Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!
Standpunkt zur Parkplatzsituation in der Innenstadt

Gemeinsam für Buslinienbrechung und Verbesserung des Straßenbahnfahrplans

Christian Knies Pressemitteilugen , , ,

Interfraktioneller Antrag zur Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in der Region Würzburg

Die Fraktionen der GRÜNEN, der CSU, der SPD, der FW-FWG, der LINKEN, der ÖDP/WL und der FDP/Bürgerforum im Stadtrat Würzburg, Stadtratsmitglied Wolfgang Baumann sowie die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der ÖDP/FDP im Kreistag wollen mit einem interfraktionellen Antrag für die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses stadt.land.wue am 9. Juli den ÖPNV in der Region Würzburg stärken.

Konkret wird eine Verbesserung des Straßenbahntaktes jeder Linie auf 10 Minuten tagsüber an Werktagen und die Einrichtung von drei neuen Umstiegshaltestellen zum Busverkehr des Landkreises angestrebt. Die Busse der Linienbündel 11, 470, 480, 490, 510, 520 und 550 sollen dann zu den Haltestellen Bürgerbräu, Wörthstraße oder Königsberger Straße geführt werden und dort enden. Genaue Linienführungen können den Fahrplänen entnommen werden, die von den Antragsstellern für alle betroffenen Bus- und Straßenbahnlinien als Grundlage für die Neuplanung vorgelegt werden. Zwar entstehen durch die Brechung der Buslinien an den drei Haltestellen neue Umstiege, jedoch kann aufgrund der in der Stadt eingesparten Buskilometer der im Landkreis gefahrene Takt erheblich verbessert und damit die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden.

Gleichzeitig wäre mit einer Entlastung der Stadt von Lärm und Abgasen sowie einer Verminderung der logistischen Überlastung am Busbahnhof zu rechnen, da mit dem vorgelegten Konzept über 400 Busse pro Tag nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren müssten. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Busse im Landkreis leidet bisher oft unter den innerstädtischen Staus – auch hier könnten deutliche Verbesserungen erzielt werden. Die Straßenbahn als umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel würde wiederum durch die erhöhte Taktung an Attraktivität gewinnen und könnte so die zusätzlichen Fahrgäste aus dem Landkreis gut bewältigen.Die Antragssteller hoffen, mit dem vorgelegten Konzept einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass der ÖPNV in der Region Würzburg von mehr Menschen genutzt und Würzburgs Innenstadt so noch attraktiver und freundlicher wird. Außerdem soll mit dem neuen Konzept und der daraus folgenden erhöhten ÖPNV-Nutzung der Klimaschutz wieder einen Schritt vorangebracht werden.

Keine Parkplatzwegnahme in der Neubaustraße

Christian Knies Pressemitteilugen , ,

In der erneut aufgeflammten Diskussion, wie die Neubaustraße umgestaltet werden kann, bezieht die FDP/Bürgerforum-Fraktion klar Stellung.

Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Eine, wenn auch nur als Übergangslösung angedachte, Wegnahme weiterer Parkplätze an dieser neuralgischen Stelle im südlichen Bischofshut kommt für uns ohne ein vorliegendes schlüssiges Gesamtkonzept für die südliche Innenstadt nicht in Frage. Gerade die Gastronomen in der Neubaustraße sind auf Parkplätze für ihre Kunden angewiesen, genauso wie der Einzelhandel nach der Corona-Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir erneut eine Diskussion aufwärmen, die erst entschieden werden kann, wenn ein in sich schlüssiges Konzept vorliegt.“

Joachim Spatz: „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, die Neubaustraße zukünftig attraktiver zu gestalten und auch für Fußgänger neue attraktive Aufenthaltsflächen zu gewinnen. Dies kann aber aus unserer Sicht erst dann mit einem abgestimmten Konzept umgesetzt werden, wenn geklärt ist, wie die zukünftigen Verkehrsflüsse im südlichen Innenstadtbereich laufen sollen. Bisher ist vollkommen unklar was mit dem Paradeplatz passieren soll. Weder die Zufahrt zum Paradeplatz ist klar, noch steht fest, wie wir insgesamt mit den Verkehren zwischen Domstraße/Hofstraße und den Parallelbereichen Richtung Neubaustraße und weiter zum Sanderring umgehen wollen. Erst recht nicht, wenn wir zukünftig auch noch eine Straßenbahnführung um dieses Gebiet herum berücksichtigen müssen.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, hier ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Solange dieses nicht vorliegt, sehen wir keine Notwendigkeit noch weiter in die Interessen der Anlieger an diesen Stellen einzugreifen. Gerade im Hinblick auf den Zu- und Abfahrtsweg der Polizei und einer ungeklärten Lage, wie mit Notfalltransportwegen umgegangen werden soll, können wir einer Einbahnstraßenregelung nicht zustimmen.“

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt

Christian Knies Pressemitteilugen

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt –
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen“

Die gewählten Stadtratsmitglieder von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein.

Charlotte Schloßareck: „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre fortsetzen und mit unserem wiedergewählten Oberbürgermeister Christian Schuchardt zum Wohle  Würzburgs arbeiten.“

Joachim Spatz: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

Christian Knies Pressemitteilugen

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.