Autor: Christian Knies

FDP Stadt- und Kreisräte unterstützen Konzept zum ÖPNV – Intelligente Vernetzung und gute Erreichbarkeit sind Hauptanliegen

Christian Knies Pressemitteilugen , , , ,

Die Stadt- und Kreisräte der FDP unterstützen das Konzept der Grünen-Kreistagsfraktion zur Neugestaltung des ÖPNV in den neu ausgeschriebenen Korridoren. Ausdrücklich begrüßen sie die Idee von definierten Umstiegstellen im Stadtgebiet in Verbindung mit einem höheren Taktverkehr, sowie Verbindungslinien zwischen den Landkreis-Gemeinden. Langjährige Forderungen der FDP zur Verbesserung des ÖPNV sind in dem Konzept enthalten, weshalb sie dieses gerne unterstützen. 

Die Erreichbarkeit der Würzburger Innenstadt bei gleichzeitiger Entlastung der Verkehrswege hat für uns als FDP in den jeweiligen Gremien höchste Priorität. Es braucht daher möglichst schnell ein Konzept für ein Park & Ride-System an verschiedenen Punkten verbunden mit engerer Verzahnung der Bus- und Straßenbahnlinien. 

Zudem macht es keinen Sinn alle Buslinien nur zum Hauptbahnhof fahren zu lassen. Vielmehr setzen wir auf Vernetzung der Buslinien, sowie kostengünstige Umstiegsangebote. 

„Mit einem solchen Konzept und den jüngsten Entwicklungen im Stadtrat mit dem interfraktionellen Antrag „Besser Leben im Bischofshut“ wird ein Gesamtkonzept erreicht, dass Stadt und Landkreis noch enger miteinander verbindet und Mobilität für alle ermöglicht“, sind sich Stadt- und Kreisräte einig. „Stadt und Landkreis haben jetzt die Chance gemeinsam ein gutes Verkehrskonzept für die Zukunft zu etablieren“, so Stadtrat Joachim Spatz. Kreistagskollege Florian Kuhl ergänzt: „Eine gute Vernetzung von Stadt und Landkreis Würzburg ist im Interesse aller. Mit kluger Verkehrsführung, dichter Vernetzung und kostengünstigen Möglichkeiten zum Umstieg von Auto auf Bus und Bahn können Stadtrat und Kreistag gemeinsam ein starkes Signal setzen.“

Für die FDP ist klar, dass die Verkehrswende nur erreicht werden kann, wenn der ÖPNV attraktiver gemacht wird, ohne aber hierfür den Individualverkehr einzuschränken. Nur mit attraktiven Angeboten können die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden. 

Die Kreisräte der FDP fordern jedoch auch einige Ergänzungen zu einem Gesamtkonzept. So fordern sie den Anbau von neuen Busspuren an allen möglichen Standorten, sowie der Entwicklung eines Ticketsystems für den Umstieg von Park & Ride-Parkplätzen auf den ÖPNV. Ein solches Ticket sollte nicht teurer sein als ein ÖPNV-Tagesticket. Die Kreisräte Wolfgang Kuhl und Florian Kuhl erklärten zudem gerne an einer interfraktionellen Lösung auch im Landkreis mitzuarbeiten. „Das Thema Mobilität betrifft alle Altersschichten und alle Berufsgruppen, umso wichtiger wäre es ein solches Konzept auf breite Abreise zu stellen“, erklärt Wolfgang Kuhl. „Zudem gilt es auch durch Angebote wie WLAN und Ladestationen in den Bussen die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen. Auch mit individuellen Lösungen mit Bürgerbussen sollen kleine Gemeinden angebunden werden.“

Interfraktioneller Antrag: Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt

Christian Knies Anträge , ,

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt
Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und
ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines
Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und
Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit
über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung
von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und
Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch
Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So
können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel
gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark
geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das
wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen
denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl
im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit
unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres
Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“

Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne
macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und
anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art
noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller
Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir
zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens
ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von
Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern
und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“

„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle
Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber
hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land
zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“

Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen
sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie
gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr
unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein
langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“

Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags
ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als
Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der
uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt.
Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg
weiter in den Fokus zu nehmen.“

Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den
gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen.
Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen schaffen,
Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die
Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“

Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden
Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung
eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“

Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die
Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die
Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern
zu machen.“

Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir
den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender
Innenstadtmobilität.“

Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die
AntragstellerInnen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.

Martin Heilig: „Ich danke allen StadtratskollegInnen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben.
Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir
laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an
Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“

2021-10-14-Besser-Leben-im-Bischofshut_-Interfraktioneller-Antrag-pdfHerunterladen
Praesentation-Antrag-Besser-leben-im-Bischofshut_14.10.2021_finalHerunterladen
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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag mit Sofortentscheid: Durchführung des Würzburger Weihnachtsmarktes 2021 inklusive Gastro-Angebote

Christian Knies Pressemitteilugen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

hiermit beantragen wir die Durchführung des Würzburger Weihnachtsmarktes 2021, inklusive der weihnachtsmarktüblichen Gastronomie Angebote, also sowohl Speisen Angebote, als auch Glühwein und Feuerzangenbowle Angebote.

Zur Begründung:

Die Menschen in unserer Stadt und Region sehnen sich nach eineinhalb entbehrungsreichen Jahren wieder nach einem Stückchen Normalität und sozialen Kontakten! Dabei steht gerade ein Weihnachtsmarkt als Ganzes im Mittelpunkt des Interesses! Unabdingbar sind dabei die weihnachtsmarkt-typischen Angebote wie Glühwein, Feuerzangenbowle, Bratwurst- und Snackstände, Waffeln & Crêpes, etc. Ein Weihnachtsmarkt ohne diese Angebote stellt keinen Weihnachtsmarkt dar, sondern lediglich eine Verkaufsmesse!

Zudem sollten wir auch den Marktkaufleuten und Schaustellern endlich wieder die Möglichkeit einräumen ihrem Geschäft und ihrer Berufung nachzugehen. Dieser Berufsstand ist sonst, trotz aller Hilfen, in seiner Existenz bedroht. Durch die Co-Existenz von Verkaufsständen und Gastronomie Angeboten wird ein Weihnachtsmarkt mit Leben erfüllt und fördert dringend benötigte soziale Kontakte!

Abgesehen davon wird es in der Vorweihnachtszeit ohnehin eine Vielzahl von Menschen in der Innenstadt geben, die sich auf den Straßen und in den Geschäften begegnen werden. Der Besuch von Biergärten und Außengastronomie, teilweise sogar Innengastronomie und Kinos erfolgt ohne Kontaktdatenerfassung (bayerischer Kabinetts Beschluss), Fußballstadien dürfen voll ausgelastet werden! Damit ist die Durchführung eines klassischen Weihnachtsmarktes unter freiem Himmel nur die logische Konsequenz!

Zudem erfolgt der Besuch eines Weihnachtsmarktes auf freiwilliger Basis! Wer darin ein persönliches Risiko sieht, ist nicht gezwungen diesen zu besuchen! Aber wir sollten den Menschen in unserer Stadt und Region die Möglichkeit bieten. Die Dringlichkeit des Antrages und der Sofortentscheid liegen unter anderem darin begründet, dass die Beschicker des Weihnachtsmarktes Ware einkaufen, Personal einplanen und gegebenenfalls auch Unterkünfte organisieren müssen und dazu entsprechende Planungssicherheit benötigen!

gezeichnet
Josef Hofmann
Volker Omert
Andy Puhl
FW/FWG

gezeichnet
Wolfgang Roth
CSU

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
Bürgerforum

gezeichnet
Joachim Spatz
FDP

20211013_Interfraktionell-Dringlichkeitsantrag-Weihnachtsmarkt-2021Herunterladen

DRINGLICHKEITSANTRAG: Luftreinigungsgeräte für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten!

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 30.09.2021 stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung:

1) Wegen der nun verstärkten Ansteckung durch die Delta Variante (VOC) des SARS-CoV-2 Virus wird
die Verwaltung beauftragt für Klassenräume der Kinder im Alter bis 12 Jahre, d.h. alle KiTas, Grund- und
Förderschulen, in den weiterführenden Schulen nur für die 5. und 6. Klassen, die in der
Verantwortungshoheit der Stadt Würzburg sind, Luftreinigungssysteme zu bestellen und diese umgehend
aufzustellen.
2) Die Verwaltung beantragt umgehend entsprechende Fördermittel.
3) Die Verwaltung schließt mit/nach der Anschaffung Wartungsverträge für die Geräte ab.
4) Die Differenzsumme nach etwaig erfolgreichen Förderanträgen muss aus dem städtischen Haushalt
entnommen werden, ggf. mit einem Nachtragshaushalt.

Begründung:

Die COVID-19 Pandemie hat global und national wieder an Fahrt gewonnen. Die Infektionszahlen von
Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist besorgniserregend. Nur die Hospitalisierungsinzidenzen
stimmen optimistisch. Eine Durchimpfung der Kinder unter 12 Jahren ist zurzeit wegen der fehlenden
Zulassung nicht möglich. Eine Zunahme der Infektionsdynamik in den kommenden Winter hinein, ist zu
erwarten.

Alle Ebenen der Politik sind in der Verantwortung, dem Bildungsauftrag für die Kinder und Jugendlichen nachzukommen. Es ist unsere Verantwortung die Kinder vor gefährlichen Infektionen zu schützen und gleichzeitig Wechsel- und Distanzunterunterricht zu vermeiden.

Das Förderprogramm der Bundesregierung für den Einsatz von Luftfiltern im Zuge der Corona-Pandemie hat in der Praxis bisher leider kaum Erfolge erzielen können (Die Welt; https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233934036/Corona-Halbe-Milliarde-Euroreserviert-
kaum-ein-Luftfilter-eingebaut.html). Fördermittel aus dem bayerischen Programm werden auch
kaum abgerufen (https://www.nordbayern.de/region/bayern-zwei-drittel-der-klassenzimmer-ohne-luftfilter-
1.11334299).

In der Pandemie sind verschiedene Präventionsmodule notwendig, um zusammen das
Ansteckungsrisiko zu minimieren. Neben regelmäßigen Testungen und dem Einhalten von Abständen,
können regelmäßiges Lüften in Kombination mit Luftreinigungssystemen das Risiko eines Spreader-Events reduzieren (Umweltbundesamt 11.02.2021). Die Evidenz liegt auf der Hand. Entsprechende Leitlinien hierzu sind publiziert (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/die-s3-leitlinieals-
handlungsempfehlung-fuer-schulen.html). Verzögerungen durch eine Europa-weite Ausschreibung
sind nicht zu erwarten, da hier eine verkürzte Ausschreibung seit Monaten möglich ist.

Der Beschluss bleibt weiterhin bestehen: Bei Generalsanierungen und Neubauten erfolgt der Einbau
von festverbauten raumlufttechnischen Anlagen.

Luftreinigungsgeräte für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten!

Christian Knies Uncategorized

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 30.09.2021 stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

1) Wegen der nun verstärkten Ansteckung durch die Delta Variante (VOC) des SARS-CoV-2 Virus wird
die Verwaltung beauftragt für Klassenräume der Kinder im Alter bis 12 Jahre, d.h. alle KiTas, Grund- und
Förderschulen, in den weiterführenden Schulen nur für die 5. und 6. Klassen, die in der
Verantwortungshoheit der Stadt Würzburg sind, Luftreinigungssysteme zu bestellen und diese umgehend aufzustellen.
2) Die Verwaltung beantragt umgehend entsprechende Fördermittel.
3) Die Verwaltung schließt mit/nach der Anschaffung Wartungsverträge für die Geräte ab.
4) Die Differenzsumme nach etwaig erfolgreichen Förderanträgen muss aus dem städtischen Haushalt
entnommen werden, ggf. mit einem Nachtragshaushalt.

Begründung:

Die COVID-19 Pandemie hat global und national wieder an Fahrt gewonnen. Die Infektionszahlen von
Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist besorgniserregend. Nur die Hospitalisierungsinzidenzen
stimmen optimistisch. Eine Durchimpfung der Kinder unter 12 Jahren ist zurzeit wegen der fehlenden
Zulassung nicht möglich. Eine Zunahme der Infektionsdynamik in den kommenden Winter hinein, ist zu
erwarten.

Alle Ebenen der Politik sind in der Verantwortung, dem Bildungsauftrag für die Kinder und
Jugendlichen nachzukommen. Es ist unsere Verantwortung die Kinder vor gefährlichen Infektionen zu
schützen und gleichzeitig Wechsel- und Distanzunterunterricht zu vermeiden. In der Pandemie sind verschiedene Präventionsmodule notwendig, um zusammen das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Neben regelmäßigen Testungen und dem Einhalten von Abständen, können regelmäßiges Lüften in Kombination mit Luftreinigungssystemen das Risiko eines Spreader-Events reduzieren (Umweltbundesamt 11.02.2021). Die Evidenz liegt auf der Hand. Verzögerungen durch eine Europa-weite Ausschreibung sind nicht zu erwarten, da hier eine verkürzte Ausschreibung seit Monaten möglich ist.

Der Beschluss bleibt weiterhin bestehen: Bei Generalsanierungen und Neubauten erfolgt der Einbau
von festverbauten raumlufttechnischen Anlagen.

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zum Sofortentscheid in der Sitzung am 19.08.2021:
Die Stadt Würzburg wirkt im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände auf eine möglichst umfassende, unbürokratische und schnelle Lösung für die Aufnahme von sogenannten Ortskräften aus Afghanistan, die im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. Nichtregierungsorganisationen und Medien gearbeitet haben, hin. Darüber hinaus erklärt die Stadt Würzburg ihre Bereitschaft gegenüber Bund und Land einen entsprechenden Anteil dieser Personen auch in Würzburg aufzunehmen.

Dringlichkeitsantrag: WÜRZBURGER SCHULEN UND KITAS AUF DIE NÄCHSTE WELLE VORBEREITEN

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 22.07.2021 stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung:
1) Die Verwaltung wird beauftragt gemäß der u. g. Vorgaben Luftreinigungssysteme für alle Schulen und
KiTas in der Verantwortungshoheit von Würzburg zu bestellen und zum Schulbeginn aufzustellen.
2) Die Verwaltung beantrag umgehend entsprechende Fördermittel.
3) Die Verwaltung schließt mit/nach der Anschaffung Wartungsverträge für die Geräte ab.
4) Die Differenzsumme nach etwaig erfolgreichen Förderanträgen muss aus dem städtischen Haushalt
entnommen werden, ggf. mit einem Nachtragshaushalt.

Begründung:

Die COVID-19 Pandemie hat global nur wenig an Dynamik verloren. Die Zahlen in Deutschland, stimmen
zwar optimistisch, doch Viren mutieren und werden ansteckender. Die Durchimpfung der Bevölkerung
verlangsamt sich, so dass die bislang ungeschützten Menschen nun anfällig sind für Infektionen und
Krankheit. Bislang konnte, die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut sich nicht zu einer
allgemeinen Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren entscheiden.

Alle Ebenen der Politik sind in der Verantwortung, dem Bildungsauftrag für die Kinder und Jugendlichen
nachzukommen. Es ist unsere Verantwortung die Kinder vor gefährlichen Infektionen zu schützen und
gleichzeitig Wechsel- und Distanzunterunterricht zu vermeiden.

In der Pandemie sind verschiedene Präventionsmodule notwendig, um zusammen das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Neben regelmäßigen Testungen und dem Einhalten von Abständen, können regelmäßiges Lüften in Kombination mit Luftreinigungssystemen das Risiko eines Spreader-Events reduzieren (Umweltbundesamt 11.02.2021).

Es gibt seit dem vergangenen Herbst einige Studien, die getestet haben wie mobile Luftfilteranlagen in
Klassenzimmern wirken (Christopherson DA et al. Otolaryngology – Head and Neck Surgery 2020,
Umweltbundesamt 16.11.2020). Sie kommen alle zu dem Fazit, dass qualitativ hochwertige mobile
Luftreiniger gerade für die kalte Jahreszeit sehr sinnvoll sind. Da geht schließlich kein Dauerlüften mehr
und dann reicht das Lüftungskonzept mit drei- bis viermal Stoßlüften pro Stunde einfach nicht mehr aus. Dieses Lüftungskonzept ist zwar unschlagbar billig, ist aber unzureichend.

Eine Studie am Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Bundeswehr Universität in München (Christian J. Kähler et al.: Schulunterricht während der SARS-CoV-2 Pandemie ‒ Welches
Konzept ist sicher, realisierbar und ökologisch vertretbar? 22.09.20) hat festgestellt, dass die Möglichkeit durch regelmäßig kurzes Lüften die Viruslast im Klassenzimmer zu reduzieren, stark überschätzt wird. Die Wissenschaftler empfehlen zusätzlich zum Stoßlüften hocheffiziente Raumluftreiniger mit HEPA-Filtern einzusetzen. Dabei saugt ein Luftreiniger über einen möglichst großen Ventilator die Umgebungsluft an. Dann leitet sie die Luft in das Innere des Luftreinigungsgerät und dort wird sie durch Filter gereinigt. Danach wird die Luft wieder sauber in den Raum abgegeben.

Die Raumluftreiniger für Schulen/KiTas müssen drei Kriterien erfüllen, um die Virenlast im Raum
besonders schnell abzubauen:
1) Der Volumenstrom der Geräte muss mindestens dem sechsfachen des Raumvolumens pro Stunde.
2) Der Luftreiniger braucht auch einen leistungsstarken HEPA-Filter der Klasse 14, die beim Atmen,
Sprechen und Singen wie auch Husten erzeugte Tröpfchen effektiv abfangen können.
3) Das Gerät muss geräuscharm arbeiten, so dass es den Schulbetrieb nicht stört.

Eine Studie der Uni Frankfurt hat untersucht wie Raumluftreiniger tatsächlich in vollen Klassenzimmern
funktionieren, in denen bis zu 30 Menschen sitzen. Das Ergebnis war, dass 30 Minuten nach dem
Anschalten ein Luftreiniger 90% der Aerosole aus der Luft entfernt hatte. Die Ansteckungsgefahr durch
eine hochinfektiöse Person im Klassenzimmer, einen sogenannten Superspreader, wurde sehr deutlich
reduziert (Curtius J et al. Testing mobile air purifiers in a school classroom: Reducing the airborne
transmission risk for SARS-CoV-2, Aerosol Science and Technology (2021), 55:5, 586-599).

In diesem Frühjahr hat dies eine weitere Studie im Auftrag der Universität Münster bestätigt, und sogar
das Umweltbundesamt bestätigt die Wirksamkeit der Luftfiltergeräte bei richtiger Anwendung (Bericht des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luftreiniger-studie-muenster-filter-corona-
100.html).

Die Kosten betragen je nach Größe des Klassenzimmers zwischen 1.000-3.000 €. Hinzu muss die
Wartung der Geräte gewährleistet sein und die Filter müssen regelmäßig gewechselt werden.
Unabhängig von der COVID-19-Pandemie sind Investitionen in mobile Luftfiltergeräte für Schulen und
KiTas langfristig sinnvoll und hilfreich, zum Beispiel um Grippeviren oder Feinstaubbelastung zu
bekämpfen. Diese Geräte könnten auch übers ganze Jahr helfen.

Der Bund hat bereits eine Förderung beschlossen und neuerdings existieren von der bayerisches
Staatregierung weitere Fördermöglichkeiten.

Interfraktioneller Antrag: Öffentliches Stadtrats-Hearing der WVV zu Straßenbahnplanung, Parkraumbewirtschaftung und Investitionsfinanzierung

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten den Stadtrat um folgende Beschlussfassung:

Der Stadtrat beauftragt die WVV mit der Ausrichtung eines öffentlichen Stadtrats-Hearings in dem der
Stadtrat zu folgenden Punkten informiert wird:

  • Stand der Straßenbahnplanungen Linien 1/5, 6 und 7 der WSB
  • Stand des Parkraumbewirtschaftungskonzepts der SVG
  • Finanzierungsplan der Investitionsprojekte im Konzern

Begründung:

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Planungsvarianten/-ansätze für weitere Verkehrsprojekte und den darin begründeten erheblich unterschiedlichen Kostenrahmen erachten wir es als sinnvoll, in einem solchen Hearing im Stadtrat belastbare Information hinsichtlich der realistisch planbaren Varianten zu
erhalten. Damit können Planungen ausgeschlossen werden, die von vornherein eigentlich nicht weiter in
Frage kommen. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und Gründen der Transparenz soll dieses
Hearing öffentlich sein.