Autor: Christian Knies

Interfraktioneller Antrag: ÖPNV-Tarife

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem erfolgreichen Workshop zur Neustrukturierung der ÖPNV-Tarife, in dem sehr viel Gemeinsamkeit im gesamten Stadtrat deutlich geworden ist, sind zwei wesentliche offene Punkte übrig geblieben. Bezüglich dieser Punkte stellen wir nachfolgenden Antrag:

1. Umfassendes Park & Ride-Konzept (Standorte und Tarife)

Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Park & Ride-Konzept für die Stadt Würzburg zu entwickeln.

Dazu gehört die Vorlage konkreter Planungen weiterer Standorte für P&R-Parkhäuser oder -Parkplätze. Diese könnten neben dem beschlossenen P&R-Parkhaus in der Sanderau unter anderem sein:

  • Straßenbahnendhaltestelle der verlängerten Linie1/5 in Grombühl (ZIM/ZOM)
  • Straßenbahnhaltestelle Näher Stuttgarter Straße in Heidingsfeld
  • Straßenbahnendhaltestelle Zellerau
  • und weitere geeignete Standorte an Einfallstraßen

Darüber hinaus möge die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der WSB und ggf. dem Nahverkehrsverbund ein attraktives Tarifsystem für Park & Ride in Würzburg entwickeln.

2. Konzept für Parkraumzonen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Parkraumzonen-Konzept zu entwickeln, das das Oberflächenparken in der Stadt Würzburg umfassend regelt.

Dieses Konzept sollte mehrere Zonen beinhalten, die abhängig vom Abstand zur Innenstadt angepasste Regelungen (bzgl. Anwohnerparken, Kurzzeitparken, Pendlerparken usw.) möglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz, Charlotte Schloßareck und
Fraktion FDP/Bürgerforum

Dr. Christine Bötsch, Wolfgang Roth und
Fraktion CSU

Anke Wolfahrt und
Fraktion WL-FW

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00232297/97-Anlagen/01/Antrag72-19.pdf

Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!

Christian Knies Pressemitteilungen

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Schriftliche Anfrage: Fahrradschutzstreifen Lengfeld

Christian Knies Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in mehreren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Lengfeld wurden wir auf die Schwierigkeiten der Radverbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt hingewiesen. Einer der geschilderten neuralgischen Punkte ist in der Anlage beschrieben. Bedauerlich ist, dass offensichtlich die Situation auch nach einer entsprechenden Maßnahme nicht entscheidend verbessert werden konnte.

  1. Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse vor, die die Benutzung dieses neuralgischen Punktes von Radfahrern oder Autofahrern und deren Schwierigkeiten schildern?
  2. Gibt es Möglichkeiten, um an diesem neuralgischen Punkt nachzubessern?

Wir hoffen dass es möglich ist, eine Verbesserung an dieser Stelle zu erreichen. Es wäre bedauerlich, wenn die neugeplante Verbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt – die ja an einigen Stellen deutlich verbessert werden soll – durch Schwierigkeiten an diesem neuralgischen Punkt nur unzureichend funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz

20190507_Anfrage_FDP-Bürgerforum_Fahrradschutzstreifen LengfeldHerunterladen

Schriftliche Anfrage: Umrüstung Straßenbeleuchtung

Christian Knies Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund aktueller Berichterstattung (https://kommunal.de/strassenbeleuchtung-kommunen-nav-oder-led) über die Vor- und Nachteile von NAV oder LED bei der zukünftigen Straßenbeleuchtung stellt sich uns die Frage, welche Systeme die Stadt Würzburg zukünftig priorisiert?

Gibt es darüber hinaus Überlegungen, die Intensität der Beleuchtung durch Sensoren zu steuern, um z. B. in Straßen bei Nichtbenutzung die Helligkeit herunter zu dimmen?

Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet Joachim Spatz

20190425_Anfrage_FDP-Bürgerforum_Umrüstung StraßenbeleuchtungHerunterladen

Antrag Straßenbenennung: Dirk Nowitzki

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

Dirk Nowitzki ist weltweit bekannter Basketballer. Ich stelle den Antrag, auch im Namen der Fraktion FDP/Bürgerforum, nach ihm eine Straße, Brücke oder Platz zu benennen.

Begründung: Dirk Nowitzki ist gebürtiger Würzburger und herausragender Sympathieträger seiner Heimatstadt. Die Stadt ist stolz auf ihn und sollte das nach außen dokumentieren. Wir zeigen hiermit, dass wir eine junge und Basketball-affine Stadt sind. Es ist in diesem Fall nicht angezeigt das Ableben der zu ehrenden Person abzuwarten, es gibt Beispiele in demokratischen Staaten wo diese Ehre lebenden Personen erwiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Graf
Stadtrat FDP

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00228014/14-Anlagen/01/Antrag55-19.pdf

Prüfung des Einsatzes von Parkplatz-Sensoren

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Städte St. Gallen und Ludwigsburg haben gute Erfahrungen mit den Parksensoren der Firma Park-Here (www.park-here.eu) mit Sitz in München gemacht. Das start-up wurde beim Wettbewerb „ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für ihr Projekt ausgezeichnet.

Das Unternehmen entwickelte den ersten Parkplatz-Sensor, der weder jährlich gewartet noch geladen werden muss. Fährt ein Auto über einen Parkplatz mit integrierten Sensoren, laden sich die Module selbst wieder auf. Die Parkplatzsuche wird für die Bürger mittels einer App, in der die Parklücken an der Oberfläche dann angezeigt werden, erleichtert. Damit werden Schadstoffemissionen vermieden und der Parksuchverkehr reduziert. Jeder Autofahrer kann diese Daten über sein Navigationsgerät oder eine App abrufen und weiß in Sekundenschnelle, wo die nächste freie Parklücke wartet.

Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob das System der Firma Park-Here oder ein identisches System anderer Anbieter im Rahmen des „Green City Plan“ oder des „Programms Sauber Mobil“ auch für Würzburg umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

20190321_Antrag_FDP-Bürgerforum_Prüfung des Einsatzes von Parkplatz-SensorenHerunterladen

Interfraktioneller Antrag: Oberste Priorität des Ausbaus der Grundschule Lengfeld

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch im Namen unserer Stadtratsfraktionen folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Der Ausbau der Grundschule Lengfeld wird mit oberster Priorität weiter betrieben. Die hierfür notwendigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Die Grundschule mit ihren derzeit 12 Klassen platzt aus allen Nähten. In der offenen Ganztagsschule mit derzeit 100 Kindern besteht ein Aufnahmestopp für Schüler der Jahrgangsstufen 2 bis 4. Es werden bereits jetzt mindestens 50 weitere Plätze für die offenen Ganztagsschule benötigt. +

Nach den übermittelten Zahlen des Einwohnermeldeamtes werden in den nächsten Jahren voraussichtlich immer mehr als 100 Erstklässler eingeschult. Im Schuljahr 2019/2020 wir die GS Lengfeld dann voraussichtlich 13 Klassen umfassen, es werden in 4 bis 5 Jahren bis zu 18 Klassen, also 6 Klassen mehr als jetzt, prognostiziert.

Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, benötigt die Schule rund 1000 qm Erweiterungsfläche, wie mit dem Schulamt und dem Architekten Nebauer bereits vor rund einem Jahr vor Ort besprochen; getan hat sich leider wenig.

Aufgrund des evident vorhandenen erhöhten Raumbedarfs ist sofortiges Handeln notwendig, um weitere Containerlösungen zu vermeiden.

Heinrich Jüstel, Alexander Kolbow
SPD-Fraktion

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum- Fraktion

Wolfgang Roth
CSU-Fraktion

Pressemitteilung 25.01.2019: Keine verlängerten Sperrzeiten, Ordnung mit Augenmaß!

Christian Knies Pressemitteilungen

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: Unterstützung des mainGeburtshaus bei der Anschaffung einer Gebärwanne

Christian Knies Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Haushaltsberatungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Würzburg unterstützt das mainGeburtshaus im Rahmen der räumlichen Expansion bei der Anschaffung einer neuen Gebärwanne mit einem Betrag von 10.000 €.

Begründung:

Das mainGeburtshaus wurde 2012 von 5 Hebammen gegründet. Im Jahr 2012 wurden 40 Familien bei Haus- und Geburtshausgeburten begleitet. Im Jahr 2018 ist die Geburtenzahl auf ca. 170 gestiegen. Das Hebammenteam hat sich von 5 auf 10 Hebammen vergrößert, eine Büro- und eine Reinigungskraft werden beschäftigt.

Aufgrund dieser Gegebenheiten und der immer größer werdenden Nachfrage expandiert das mainGeburtshaus im März 2019 auch räumlich. In der äußeren Aumühlstr. 12 wurde eine Immobilie angemietet und dort finden gerade umfassende Renovierungsarbeiten statt. Im Zuge dessen ist auch die Anschaffung einer neuer Gebärwanne notwendig.

Weltweit kommen viele Babys im Wasser auf die Welt. Eine Wassergeburt wirkt schmerzerleichternd auf die Gebärende und ist für die Kinder eine schonende und sanfte Möglichkeit auf die Welt zu kommen. Eine Gebärwanne ist aus hygienischen Maßnahmen wichtig, da kein Überlauf vorhanden ist, sowie ein spezieller Abfluss von Nöten ist. Außerdem ermöglichen die Größe und Tiefe der Wanne der gebärenden Frau alle für die Geburt förderlichen Positionen einzunehmen.

Viele Frauen schätzen das ganzheitliche, individuelle Angebot und die Gewissheit, während der Geburt eine Hebamme zu haben, die nur für sie zuständig ist und die sie im Vorfeld kennen gelernt haben. In manchen Monaten hat das mainGeburtshaus so viele Anfragen, dass sie schwangere Frauen ablehnen müssen, weil sie schon voll belegt sind. Zusätzlich bemüht sich das Haus um gute Vernetzung mit Ärzten, Kliniken, Hebammen, Rettungsleitstellen usw. im Großraum Würzburg und ist in regelmäßigem Austausch mit Kooperationspartnern.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet

Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet

Karl Graf
Stadtrat

gezeichnet

Dr. Christine Bötsch
Stadträtin, CSU

gezeichnet

Judith Jörg
Stadträtin, CSU

Antrag256-18FDP_CSU_UnterstuetzungmainGeburtsh

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“

Christian Knies Anträge ,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2005 wird durch Initiative und Unterstützung von Bürgern, den Kirchen, Vereinen, Stadt für Kinder und der Stadt das Projekt „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“ mit großem Erfolg betrieben.

Die Personal- und Sachkosten belaufen sich auf derzeit jährlich 26.000,- € und wurden speziell in der Startphase von vielen privaten Spendern und dem Verein Stadt für Kinder ermöglicht.

Über die Jahre haben sich zum Einen die Kosten erhöht und zum Anderen gleichzeitig das Spendenaufkommen verringert. Der früher vorhandene Kapitalstock ist mittlerweile komplett zusammen geschmolzen, so dass das Angebot erheblich zurück gefahren müsste, wenn nicht ein höherer Zuschuss gewährt wird.

Es wäre fatal, wenn das durch Bürgerengagement aufgebaute Projekt nicht weiter geführt werden könnte.

Auch im Hinblick auf die in anderen Stadtteilen getroffenen Entscheidungen, welche wir ausdrücklich unterstützen, sollte auch in Lengfeld die Jugendarbeit gesichert werden.

Bereits letztes Jahr wurde die beantragte Erhöhung vom Stadtrat beschlossen, jedoch im diesjährigen Haushaltsentwurf wieder herunter gesetzt.

Deshalb stellen wir, auch im Namen der CSU Stadtratsfraktion und der Fraktion FDP/Bürgerforum, folgenden Antrag:

Der Haushaltsansatz für die Unterstützung der „Offenen Jugendarbeit für Lengfeld“ wird von 16.000,- € auf 26.000,- € erhöht.

Dieses wird auch für die Folgejahre fortgeschrieben.

gezeichnet

Judith Jörg

Wolfgang Roth

Charlotte Schloßareck