Schriftliche Anfrage: Fahrradschutzstreifen Lengfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in mehreren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Lengfeld wurden wir auf die Schwierigkeiten der Radverbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt hingewiesen. Einer der geschilderten neuralgischen Punkte ist in der Anlage beschrieben. Bedauerlich ist, dass offensichtlich die Situation auch nach einer entsprechenden Maßnahme nicht entscheidend verbessert werden konnte.

  1. Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse vor, die die Benutzung dieses neuralgischen Punktes von Radfahrern oder Autofahrern und deren Schwierigkeiten schildern?
  2. Gibt es Möglichkeiten, um an diesem neuralgischen Punkt nachzubessern?

Wir hoffen dass es möglich ist, eine Verbesserung an dieser Stelle zu erreichen. Es wäre bedauerlich, wenn die neugeplante Verbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt – die ja an einigen Stellen deutlich verbessert werden soll – durch Schwierigkeiten an diesem neuralgischen Punkt nur unzureichend funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz

Schriftliche Anfrage: Umrüstung Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund aktueller Berichterstattung (https://kommunal.de/strassenbeleuchtung-kommunen-nav-oder-led) über die Vor- und Nachteile von NAV oder LED bei der zukünftigen Straßenbeleuchtung stellt sich uns die Frage, welche Systeme die Stadt Würzburg zukünftig priorisiert?

Gibt es darüber hinaus Überlegungen, die Intensität der Beleuchtung durch Sensoren zu steuern, um z. B. in Straßen bei Nichtbenutzung die Helligkeit herunter zu dimmen?

Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet Joachim Spatz

Antrag Straßenbenennung: Dirk Nowitzki

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

Dirk Nowitzki ist weltweit bekannter Basketballer. Ich stelle den Antrag, auch im Namen der Fraktion FDP/Bürgerforum, nach ihm eine Straße, Brücke oder Platz zu benennen.

Begründung: Dirk Nowitzki ist gebürtiger Würzburger und herausragender Sympathieträger seiner Heimatstadt. Die Stadt ist stolz auf ihn und sollte das nach außen dokumentieren. Wir zeigen hiermit, dass wir eine junge und Basketball-affine Stadt sind. Es ist in diesem Fall nicht angezeigt das Ableben der zu ehrenden Person abzuwarten, es gibt Beispiele in demokratischen Staaten wo diese Ehre lebenden Personen erwiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Graf
Stadtrat FDP

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00228014/14-Anlagen/01/Antrag55-19.pdf

Prüfung des Einsatzes von Parkplatz-Sensoren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Städte St. Gallen und Ludwigsburg haben gute Erfahrungen mit den Parksensoren der Firma Park-Here (www.park-here.eu) mit Sitz in München gemacht. Das start-up wurde beim Wettbewerb „ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für ihr Projekt ausgezeichnet.

Das Unternehmen entwickelte den ersten Parkplatz-Sensor, der weder jährlich gewartet noch geladen werden muss. Fährt ein Auto über einen Parkplatz mit integrierten Sensoren, laden sich die Module selbst wieder auf. Die Parkplatzsuche wird für die Bürger mittels einer App, in der die Parklücken an der Oberfläche dann angezeigt werden, erleichtert. Damit werden Schadstoffemissionen vermieden und der Parksuchverkehr reduziert. Jeder Autofahrer kann diese Daten über sein Navigationsgerät oder eine App abrufen und weiß in Sekundenschnelle, wo die nächste freie Parklücke wartet.

Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob das System der Firma Park-Here oder ein identisches System anderer Anbieter im Rahmen des „Green City Plan“ oder des „Programms Sauber Mobil“ auch für Würzburg umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Interfraktioneller Antrag: Oberste Priorität des Ausbaus der Grundschule Lengfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch im Namen unserer Stadtratsfraktionen folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Der Ausbau der Grundschule Lengfeld wird mit oberster Priorität weiter betrieben. Die hierfür notwendigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Die Grundschule mit ihren derzeit 12 Klassen platzt aus allen Nähten. In der offenen Ganztagsschule mit derzeit 100 Kindern besteht ein Aufnahmestopp für Schüler der Jahrgangsstufen 2 bis 4. Es werden bereits jetzt mindestens 50 weitere Plätze für die offenen Ganztagsschule benötigt. +

Nach den übermittelten Zahlen des Einwohnermeldeamtes werden in den nächsten Jahren voraussichtlich immer mehr als 100 Erstklässler eingeschult. Im Schuljahr 2019/2020 wir die GS Lengfeld dann voraussichtlich 13 Klassen umfassen, es werden in 4 bis 5 Jahren bis zu 18 Klassen, also 6 Klassen mehr als jetzt, prognostiziert.

Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, benötigt die Schule rund 1000 qm Erweiterungsfläche, wie mit dem Schulamt und dem Architekten Nebauer bereits vor rund einem Jahr vor Ort besprochen; getan hat sich leider wenig.

Aufgrund des evident vorhandenen erhöhten Raumbedarfs ist sofortiges Handeln notwendig, um weitere Containerlösungen zu vermeiden.

Heinrich Jüstel, Alexander Kolbow
SPD-Fraktion

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum- Fraktion

Wolfgang Roth
CSU-Fraktion

Pressemitteilung 25.01.2019: Keine verlängerten Sperrzeiten, Ordnung mit Augenmaß!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: Unterstützung des mainGeburtshaus bei der Anschaffung einer Gebärwanne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Haushaltsberatungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Würzburg unterstützt das mainGeburtshaus im Rahmen der räumlichen Expansion bei der Anschaffung einer neuen Gebärwanne mit einem Betrag von 10.000 €.

Begründung:

Das mainGeburtshaus wurde 2012 von 5 Hebammen gegründet. Im Jahr 2012 wurden 40 Familien bei Haus- und Geburtshausgeburten begleitet. Im Jahr 2018 ist die Geburtenzahl auf ca. 170 gestiegen. Das Hebammenteam hat sich von 5 auf 10 Hebammen vergrößert, eine Büro- und eine Reinigungskraft werden beschäftigt.

Aufgrund dieser Gegebenheiten und der immer größer werdenden Nachfrage expandiert das mainGeburtshaus im März 2019 auch räumlich. In der äußeren Aumühlstr. 12 wurde eine Immobilie angemietet und dort finden gerade umfassende Renovierungsarbeiten statt. Im Zuge dessen ist auch die Anschaffung einer neuer Gebärwanne notwendig.

Weltweit kommen viele Babys im Wasser auf die Welt. Eine Wassergeburt wirkt schmerzerleichternd auf die Gebärende und ist für die Kinder eine schonende und sanfte Möglichkeit auf die Welt zu kommen. Eine Gebärwanne ist aus hygienischen Maßnahmen wichtig, da kein Überlauf vorhanden ist, sowie ein spezieller Abfluss von Nöten ist. Außerdem ermöglichen die Größe und Tiefe der Wanne der gebärenden Frau alle für die Geburt förderlichen Positionen einzunehmen.

Viele Frauen schätzen das ganzheitliche, individuelle Angebot und die Gewissheit, während der Geburt eine Hebamme zu haben, die nur für sie zuständig ist und die sie im Vorfeld kennen gelernt haben. In manchen Monaten hat das mainGeburtshaus so viele Anfragen, dass sie schwangere Frauen ablehnen müssen, weil sie schon voll belegt sind. Zusätzlich bemüht sich das Haus um gute Vernetzung mit Ärzten, Kliniken, Hebammen, Rettungsleitstellen usw. im Großraum Würzburg und ist in regelmäßigem Austausch mit Kooperationspartnern.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet

Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet

Karl Graf
Stadtrat

gezeichnet

Dr. Christine Bötsch
Stadträtin, CSU

gezeichnet

Judith Jörg
Stadträtin, CSU

Antrag256-18FDP_CSU_UnterstuetzungmainGeburtsh

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2005 wird durch Initiative und Unterstützung von Bürgern, den Kirchen, Vereinen, Stadt für Kinder und der Stadt das Projekt „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“ mit großem Erfolg betrieben.

Die Personal- und Sachkosten belaufen sich auf derzeit jährlich 26.000,- € und wurden speziell in der Startphase von vielen privaten Spendern und dem Verein Stadt für Kinder ermöglicht.

Über die Jahre haben sich zum Einen die Kosten erhöht und zum Anderen gleichzeitig das Spendenaufkommen verringert. Der früher vorhandene Kapitalstock ist mittlerweile komplett zusammen geschmolzen, so dass das Angebot erheblich zurück gefahren müsste, wenn nicht ein höherer Zuschuss gewährt wird.

Es wäre fatal, wenn das durch Bürgerengagement aufgebaute Projekt nicht weiter geführt werden könnte.

Auch im Hinblick auf die in anderen Stadtteilen getroffenen Entscheidungen, welche wir ausdrücklich unterstützen, sollte auch in Lengfeld die Jugendarbeit gesichert werden.

Bereits letztes Jahr wurde die beantragte Erhöhung vom Stadtrat beschlossen, jedoch im diesjährigen Haushaltsentwurf wieder herunter gesetzt.

Deshalb stellen wir, auch im Namen der CSU Stadtratsfraktion und der Fraktion FDP/Bürgerforum, folgenden Antrag:

Der Haushaltsansatz für die Unterstützung der „Offenen Jugendarbeit für Lengfeld“ wird von 16.000,- € auf 26.000,- € erhöht.

Dieses wird auch für die Folgejahre fortgeschrieben.

gezeichnet

Judith Jörg

Wolfgang Roth

Charlotte Schloßareck

Interfraktioneller Antrag bzgl. Aufstellung von City-Tree-Elementen an geeigneten Stellen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

hiermit stellen die Unterzeichner folgenden Antrag:

Die Stadt Würzburg nimmt Verhandlungen mit der Firma Green City Solutions (GCS) auf, um die auf der Landesgartenschau präsentierten City-Tree Elemente, möglichst kostenneutral für ein Jahr zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Elemente sollen an geeigneten Standorten in der Innenstadt aufgestellt und die Wirkung ausgewertet werden.

Begründung:

Der sogenannte City-Tree ist eine neuartige Konstruktion zur Luftverbesserung, mit einer Grundfläche von zwei mal drei Metern und einer Höhe von ca. vier Metern. An der senkrechten, fast quadratischen, Fläche sind speziell ausgewählte Moose angesiedelt, die insgesamt zwölf Quadratmeter Grünfläche bilden. Die City-Tree Elemente sind geeignet Stickoxid, Feinstäube und Kohlendioxid aus der Luft zu filtern.

Darüber hinaus haben sie einen positiven, weil kühlenden Effekt auf das Stadtklima. Geeignete Standorte wären Grombühlstraße, Schweinfurter Straße oder Theaterstraße. Es geht nicht darum Bäume zu ersetzen oder weniger anzupflanzen. Ziel soll es vielmehr sein, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Luftqualität und das Stadtklima in Würzburg nachhaltig zu verbessern, auch dort wo sonst keine Begrünung möglich ist.

Joachim Spatz, Stadtrat FDP

Heinz Braun und Fraktion ÖDP

Wolfgang Roth und Fraktion CSU

Lore Körber-Becker und Fraktion SPD

Barbara Lehrieder und Fraktion Grüne

Uwe Dolata und Fraktion FWG

Jürgen Weber und Fraktion WL

Wolfgang Baumann, Stadtrat ZfW

Charlotte Schloßareck, Stadträtin Bürgerforum

Sebastian Roth, Stadtrat Die Linke

Antrag79-18

Antrag zur kostenlosen Nutzung der Straßenbahn an den Adventssamstagen in der Kernzone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Green City Plan sind unterschiedliche Maßnahmen gebündelt, die der Verbesserung der Luftreinhaltung dienen und damit mehr Lebensqualität schaffen. Eine dieser Maßnahmen beeinhaltet die Preisgestaltung des ÖPNV als Daueraufgabe.

Bereits im Jahre 2015 wurden von Ihnen Ideen entwickelt, die aber daran scheiterten, weil die Regierung von Unterfranken einen Nulltarif als nicht genehmigungsfähig erachtete.

Daher beantragen wir:

Der Stadtrat möge beschließen, an den Adventssamstagen den Besuchern der Innenstadt die kostenlose Nutzung der Straßenbahn in der Kernzone (ähnlich dem Augsburger Modell) zu ermöglichen.

Zur Begründung:

Nach dem erfolgreichen Projektversuch zum Stadtfest möchten wir daran anknüpfen und den Menschen an den Adventssamstagen die kostenlose Nutzung der Straßenbahn in der Kernzone ermöglichen, um so einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Parksuchverkehrs an diesen hochfrequentierten Tagen zu leisten.

Bezugnehmend auf das sehr erfolgreiche Stadtfest, ging die WSB  von einem Fahrgeldverlust von ca. 10 -15 tsd Euro für die beiden Tage aus. Aufgrund des so geringen Betrages ist der Vorteil des reduzierten Parksuchverkehrs in diesen Stoßzeiten als vorrangig zu betrachten.

Der Kernbereich der Innenstadt wird dadurch attraktiver und auch die Aufenthaltsqualität steigt für die Besucher, da oftmals die Straßenbahn als kostenloses Shuttle zum Großparkplatz Talavera fungiert.

Mit freundlichen Grüßen.

Sabine Wolfinger, CSU Fraktion

Judith Jörg, CSU Fraktion

Wolfgang Roth, CSU Fraktion

Sonja Buchberger, CSU Fraktion

Manuele La Rosa, CSU Fraktion

Charlotte Schloßareck, FDP/Bürgerforum Fraktion

Antrag82-18