Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für den Haushalt 2023 beantragen wir:
1. Im Haushaltstitel 6153.9510 (Oberflächengestaltung Innenstadt) werden 500.000 € nicht verausgabter Mittel der Vorjahre übertragen.
2. Für die Parkhäuser „Bürgerspital“ und „Sanderau/Feggrube“ werden in einem neu zu schaffenden gemeinsamen Haushaltstitel 200.000 € Planungsmittel veranschlagt, die aus entsprechend nicht genutzten Mitteln der Vorjahre übertragen werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion
gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion
gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin